Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht

  1. Verkaufsbedingungen
    1. Rahmenbedingungen
    2. Besondere Bedingungen für Marketing- und Agenturleistungen
    3. Besondere Bedingungen für Beratungsleistungen
    4. Besondere Bedingungen für Fulfilmentleistungen (Letter-Shop, Prospekt-Beistellungen)
    5. Besondere Bedingungen für Telemarketingleistungen
       
  2. Einkaufsbedingungen
    1. Rahmenbedingungen
    2. Besondere Bedingungen im Bereich EDV und Bürotechnik
    3. Besondere Bedingungen im Bereich Lettershop und Druck
    4. Besondere Bedingungen im Kreativbereich

 

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A. Verkaufsbedingungen

 

I. Rahmenbedingungen

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die ein Unternehmen der SAZ-Unternehmensgruppe mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“ und „Sie“) über die von ihm angebotenen Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen schließt. Das SAZ-Unternehmen wird im Folgenden als „SAZ“ und „wir“ bezeichnet. Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich und zur Verwendung gegenüber Non-Profit-Organisationen konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Sie, unseren Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Bedingungen als allein maßgeblich an. Diesen AGB gehen allein diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Alle Angebote der SAZ sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann SAZ innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

2.2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen ist der schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der SAZ vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

2.3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Form der ursprünglichen Vereinbarungen. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter der SAZ nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.

2.4. Angaben der SAZ zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

2.5. Die Präsentation unserer Leistungen auf einer unserer Websites stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung durch Sie ist ein bindendes Angebot. Im Falle der Annahme dieses Angebots bestätigen wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung, welche die für die Vertragsdurchführung erforderlichen Bestelldaten enthält. Das kann, muss aber nicht auf elektronischem Wege geschehen.

 

3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Es gelten unsere zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Listenpreise, soweit nicht andere Preise vereinbart wurden. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Nebenkosten (Verpackungen, Versandkosten, Transport-Versicherungen, bei Exportlieferungen Zoll, Gebühren und andere öffentliche Abgaben) werden ebenfalls gesondert berechnet.

3.2. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Rechnungen ohne Abzug sofort ab Erhalt zur Zahlung fällig. Teilzahlungen sind nicht zulässig. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Eine Geldschuld des Kunden ist während des Verzuges mit einem Zinssatz von acht (8) Prozent für das Jahr zu verzinsen, es sei denn, wir können kraft Gesetzes höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

3.3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind

3.4. Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der SAZ durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

3.5. An allen vom Kunden beigestellten Materialien, Unterlagen und Datenträgern steht uns bis zur vollständigen Bezahlung ein Zurückbehaltungsrecht zu.

 

4. Lieferung, Versicherung, Lieferzeit, Gefahrübergang

4.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind Lieferung und Leistung “ab Werk” vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

4.2. Sendungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Versandart und Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

4.3. Von SAZ in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe der körperlichen Gegenstände an das Transportunternehmen oder die Postauflieferung.

4.4. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. SAZ kann, unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden, vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der SAZ gegenüber nicht nachkommt.

4.5. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem SAZ versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch SAZ betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Gegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben uns und Ihnen vorbehalten.

 

5. Haftung bei Lieferverzug

5.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Vertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, a) sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist und b) sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wird uns zugerechnet. Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung bei Lieferverzug auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Diese Begrenzung gilt auch dann, wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht.

5.2. Sofern wir die Lieferung einer Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3. SAZ haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die SAZ nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

6.2. Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 Prozent übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

6.3. Wir behalten uns das Eigentum oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der SAZ weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der SAZ diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

7. Leistungspflichten, Gewährleistung und Haftung

7.1. Unsere Leistungsbeschreibungen, die Angabe des gestatteten Verwendungszwecks und unsere werblichen Aussagen stellen keine Eigenschaftszusicherungen oder Beschaffenheitsgarantien dar und sind nicht mit unserer vertraglichen Leistungspflicht gleichzusetzen. Nicht schriftlich oder in Textform bestätigte mündliche Auskünfte oder Zusagen sind unverbindlich.

7.2. Wir behalten uns das Eigentum sowie Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten, Konzepten, Präsentationen und Kostenvoranschlägen sowie dem Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Kunde darf diese Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf unser Verlangen diese Gegenstände vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

7.3. Mängelrügen für offensichtliche Leistungsmängel haben innerhalb von drei Werktagen ab Möglichkeit der Kenntnisnahme zu erfolgen. Andere Leistungsmängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass der Kunde seinen handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme, außer im Fall von Schadensersatzansprüchen. Bei Geltendmachung von Mängelansprüchen haben wir zunächst ein Recht auf Nacherfüllung, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen oder im Falle der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde den Preis angemessen mindern oder er kann vom Vertrag zurücktreten, sofern die Pflichtverletzung erheblich ist. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den nachfolgend bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

7.5. Die Geltendmachung von Schadens- oder Aufwendungsersatz setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung unsererseits voraus, wobei wir grundsätzlich nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die gleiche Begrenzung gilt auch ansonsten, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.

7.6. Unsere Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist auf die Höhe unseres vertraglichen Entgelts begrenzt, soweit bei Vertragsschluss kein höherer Schaden vorhersehbar war und uns kein vorsätzliches Handeln vorwerfbar ist. Soweit SAZ technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7.7. Wir haften für Datenverluste des Kunden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen diese Datenverluste grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Kunde durch zumindest arbeitstägliche Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Online-Angebote noch für technische und elektronische Fehler während eines Bestellvorgangs, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten. Auch bei Anwendung einer SSL-Verschlüsselung kann kein vollständiger Schutz dagegen bestehen, dass Dritte von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis erlangen.

7.8. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn zugesicherte Eigenschaften oder Garantieleistungen nicht erbracht wurden, eine zwingende Haftung nach gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung besteht oder durch das Handeln unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit) eingetreten sind.

7.9. Ein etwaiges Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Leistung bestehenden, Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.

7.10. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt das an unserem Sitz geltende Recht unter Ausschluss jedweden Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Sitz der SAZ auch Erfüllungsort. Gerichtsstand ist der Sitz der SAZ. Die Parteien bleiben zur Erhebung der Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei berechtigt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

 

 

II. Besondere Bedingungen für Marketing- und Agenturleistungen

 

1. Abwicklung von Aufträgen

1.1. Angebote der SAZ an den Kunden, die Preise enthalten, kann der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist ist die SAZ an dieses Angebot nicht mehr gebunden. Erstellt SAZ einen bloßen Kostenvoranschlag, so ist darin lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden an SAZ zu sehen, das der Annahme durch SAZ bedarf. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils bei Erteilung des Auftrags vorgenommenen Produkt-/Leistungs-Beschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungs-Beschreibung bedürfen der Schriftform.

1.2. Besprechungsprotokolle, die SAZ fertigt und dem Kunden übermittelt, werden als kaufmännische Bestätigungsschreiben von den Vertragspartnern angesehen. Wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht, werden die darin enthaltenen Absprachen, Weisungen, Auftragserteilungen und sonstige Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter verbindlich.

1.3. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wie Negative, Modelle, Originalillustrationen u.Ä., die SAZ erstellt oder erstellen lässt, um die nach dem Vertrag geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der SAZ. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechende Dokumentation.

1.4. Ein vereinbarter Postauflieferungstermin (PAL) ist nur dann ein Fixtermin, wenn er ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als solcher bezeichnet wird, eine Bezeichnung als „geplanter PAL“ oder ein „ca.“ Termin genügt dem nicht.

 

2. Beauftragung von Dritten

2.1. SAZ ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.

2.2. SAZ ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an denen die SAZ vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Kunden zu erteilen, sofern die SAZ dem Kunden den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Kunde nicht innerhalb einer Frist von einer Woche in Schriftform widersprochen hat.

2.3. Aufträge an Werbeträger erteilt die SAZ im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Kunde stellt insoweit die SAZ gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.

 

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1. Von uns durchgeführte Werbeberatungen sind honorarpflichtig. Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von uns im Rahmen von Präsentationen vorgelegten Arbeiten verbleiben, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen wurden, bei uns.

3.2. Sofern in dem Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von SAZ erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der SAZ abgerechnet. Technische Kosten werden nach den aktuellen Kostensätzen der SAZ für technische Kosten abgerechnet.

3.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist SAZ berechtigt, ihre Leistungen jeweils monatlich am Ende des Monats abzurechnen.

3.3. Für Leistungen Dritter, derer sich SAZ zur Erfüllung des Vertrags/Auftrags zulässigerweise bedient, berechnet SAZ grundsätzlich eine Service-Fee von 15 Prozent des Nettobetrages der Rechnung des Dritten.

3.4. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann SAZ für künftig zu erbringende Leistungen Vorauszahlungen verlangen.

3.5. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Gebühren von Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Kunden weiterberechnet.

3.6. Rechnungen der SAZ sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

3.7. Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur mit von der SAZ anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3.8. Im Rahmen von Agenturleistungen werden technische Fremdkosten wie z.B. Satz-, Foto- und Reproduktionskosten getrennt berechnet und sind im Honorar für Konzeption, Text, Layout und Reproduktionsvorlagen nicht enthalten. Nachträglich vom Kunden gewünschte Änderungen werden nach Zeitaufwand, Fremdkosten, Material usw. in Rechnung gestellt.

3.9. Angefallene Reisekosten werden dem Kunde nach den steuerlichen Höchstsätzen in Rechnung gestellt, soweit nicht höhere Sätze vereinbart wurden.

 

4. Stornopauschale

Ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages nicht von uns zu vertreten oder hat der Kunde Leistungen bestellt, aber nicht in Anspruch genommen, so sind die bereits ausgeführten Leistungen zu vergüten. Für die noch nicht ausgeführten Leistungen erhalten wir eine Stornopauschale. Hierzu ist von dem für die Gesamtleistung vereinbarten Entgelt die Vergütung für die bereits ausgeführten Leistungen abzuziehen und das Ergebnis mit 1/4 zu multiplizieren. Der Nachweis eines höheren Ausfallschadens bleibt uns vorbehalten; der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

5. Unterlagen

Von allen uns übergebenen Unterlagen und Datenträgern behält der Kunde Kopien, auf die wir jederzeit kostenlos zurückgreifen können. Nach Erbringung der Leistungen sind wir berechtigt, die vom Kunden erhaltenen Unterlagen nach vorheriger unwidersprochen gebliebener Anzeige zu vernichten, sofern vorab keine Rücksendung grundsätzlich auf Kosten des Kunden vereinbart worden war. Soweit wir eigene schriftliche Unterlagen als „vertraulich“ bezeichnet haben, dürfen diese nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

 

6. Urheber- und Nutzungsrechte

6.1. Die Einräumung urheberrechtlicher oder sonstiger Nutzungsrechte an den von uns gelieferten und vom Kunden freigegebenen sowie bezahlten Arbeitsergebnissen (Entwürfe, Texte, Skizzen, Grafiken, Dokumentationen, spezielle Produktionstechniken, Programme etc.) erfolgt vorbehaltlich individueller Vereinbarung nicht-exklusiv im Rahmen des jeweiligen konkreten Vertragszweckes. Werkbearbeitungen oder Übersetzungen bedürfen unserer Zustimmung. Die Rechte an sämtlichen Konzepten, ausgearbeiteten Plänen, Texten, Dokumenten oder sonstigen Trägern gestalterischer Ideen, die nicht beauftragt oder umgesetzt werden, verbleiben uneingeschränkt bei uns, sodass diese Materialien nicht ohne unsere vorherige Zustimmung vom Kunden verwendet werden dürfen. Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Kunden sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der SAZ (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der SAZ, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte. Die übertragenen Nutzungsrechte schließen die Befugnis ein, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Der Kunde ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu übertragen. Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der SAZ.

6.2. Erstellt SAZ im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Kunden.

6.3. Zieht SAZ zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der Regelung A. II. 6.1. erwerben und dementsprechend dem Kunden übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird die SAZ den Kunden darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Kunde.

6.4. Alle Nutzungsrechte an unseren Arbeiten verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung bei uns. Sollten bereits Nutzungsrechte nach der vertraglichen Vereinbarung an den Kunden übertragen worden sein, der Kunde aber mit Leistungspflichten nach diesem Vertrag in Verzug geraten, fallen sämtliche Rechte nach fruchtloser Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung an uns zurück.

6.5. Soweit kein überwiegendes Interesse des Kunden entgegensteht, sind wir berechtigt, auf unsere Urheberschaft an den Vertragserzeugnissen in selbigen hinzuweisen. Die SAZ ist – auch bei Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Kunde – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen. Wir sind auch berechtigt, die Marken und Unternehmenskennzeichen des Kunden für Referenzzwecke zu nutzen, solange der Kunde dem nicht widerspricht. Wir erhalten von jedem von uns ganz oder teilweise gestalteten Werbemittel und den eventuell zu der entsprechenden Aktion gehörenden Elementen 50 kostenlose Belegexemplare. Wir sind berechtigt, diese Werbemittel nach erfolgter Streuung zum Zwecke der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden (z.B. zur Veröffentlichung, Besprechung, Abbildung, PR-Aktionen, Teilnahme an Wettbewerben), es sei denn, der Kunde widerspricht ausdrücklich einer Nutzung der für ihn erstellten Werbemittel für Eigenwerbung.

6.6. Für die Verhandlung von Buy-outs für die Verwendung Arbeitsergebnisse Dritter ist an die SAZ vom Kunden eine Service-Fee von 15 Prozent auf die Nettonutzungsvergütung des jeweiligen Dritten zu zahlen.

6.7. SAZ übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung oder weitere Beteiligung des Urhebers an den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde die SAZ auf erstes Auffordern frei.

 

7. Gewährleistung

7.1. Die von SAZ erbrachten Arbeiten und Leistungen hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.

7.2. Liegt ein Mangel vor, den SAZ zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts.

7.3. Die Gewährleistungspflicht der SAZ erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der SAZ oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme durch den Kunden. Das gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei einer Haftung für sonstige Schäden, die auf grobem Verschulden beruhen.

7.4. Bei Schaltaufträgen haftet die SAZ nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird in diesen Fällen aber ihre Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche an den Kunden abtreten.

 

8. Pflichten des Kunden und inhaltliche Haftung

8.1. Der Kunde stellt uns insbesondere die zur Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Materialien (z. B. Fotos, Lithos usw.) zur Verfügung. Es obliegt dem Kunden, die zu veröffentlichenden Inhalte und Gestaltungen daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie rechtlich unbedenklich sind. Wir werden den Kunden auf rechtliche Risiken hinweisen, sofern uns diese bei der Vorbereitung bekannt werden, leisten aber keine rechtliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall. Wir haften nicht für die rechtliche Unbedenklichkeit bei dem Kunden vorgelegten und von ihm freigegebenen Inhalten und Gestaltungen. Wir haften in keinem Fall für Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Soll der Kunde vereinbarungsgemäß das Titelrecht einer Publikation erwerben, so legt er den Titel nach eigener Verantwortung fest. Unsere Titelvorschläge sind Arbeitstitel; wir sind insofern zu keiner rechtlichen Prüfung hinsichtlich Schutzrechten Dritter verpflichtet.

8.2. Sofern wir für die Umsetzung der Konzeption Texte, Ton und/oder Bilder beistellen, stehen wir im Rahmen des vereinbarten Haftungsmaßstabs dafür ein, dass diese Materialien für die entsprechende Werbekampagne genutzt werden können.

8.3. Stellt der Kunde Texte und Bildvorlagen für die geplanten Werbekonzeptionen bei, trägt allein er die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorlagen. Der Kunde wird keine Inhalte übermitteln, die nach der Rechtsordnung eines Staates, in welchem die Werbemittel bestimmungsgemäß verbreitet werden sollen, oder die nach dem Recht unseres Sitzlandes rechtswidrig sind. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Regelungen zum Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht und der speziellen Werberechtsgesetze einzuhalten und keinerlei Inhalte zu verbreiten, die gegen die guten Sitten verstoßen oder sonst wie einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Das gilt insbesondere für die Verbreitung, den Verweis auf oder das zur Verfügung stellen der Verbindung zur Verbreitung von Pornographie, Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen, Diskriminierung oder anderweitig anstößigen Inhalt.

8.4. Der Kunde garantiert, dass er Inhaber des Rechtes ist, uns die vertragsgegenständlichen Inhalte zur Vertragsdurchführung zu übermitteln. Das gilt auch für die erforderliche Einwilligung der Urheber und sonstiger Personen, die über Rechte an den Inhalten verfügen, sowie bei Bildern von urheberrechtlich geschützten Werken (einschließlich Bauwerken) oder natürlichen Personen auch für die erforderliche Einwilligung dieser Urheber oder der abgebildeten Personen, bei Minderjährigen auch von deren Erziehungsberechtigten. Von Ansprüchen Dritter aus behaupteten Persönlichkeits-, Lizenz-, Schutz- oder Verwertungsrechten wird uns der Kunde, nach unserer Wahl auch durch Geldzahlung, freihalten. Alle Ansprüche von Verwertungsgesellschaften gehen zu Lasten des Kunden.

8.5. Datenträger, die uns der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei (auch virenfrei) sein und nicht in Persönlichkeits-, Schutz- oder Verwertungsrechte Dritter eingreifen. Ist dies nicht der Fall, so ersetzt uns der Kunde alle aus der Benutzung dieser Datenträger entstehenden Schäden und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, auf erstes Anfordern auch durch Zahlung von Geld, frei.

8.6. Wenn nicht anders vereinbart, ist jede Medienleistung (z. B. Internetseiten, Mailings, Inhalte sonstiger Medien) schriftlich oder in Textform vom Kunden freizugeben. Der Kunde hat sich uns gegenüber bei einer zur Freigabe vorgelegten Leistung, auch bei abgrenzbaren Teilleistungen, wenn im Einzelfall keine Abnahmefrist oder kein bestimmter Abnahmetermin vereinbart ist, innerhalb von drei Werktagen zu erklären, wenn inhaltliche Änderungen gewünscht werden, anderenfalls gilt eine Freigabe als erteilt. Das gilt auch, wenn der Kunde unsere Leistung ohne Rüge mit Außenwirkung verwendet.

 

9. Datenschutz und Datensicherung

9.1. Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an SAZ übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes erhoben und verarbeitet wurden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch SAZ im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.

9.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von SAZ während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich oder dienlich ist.

9.3. Der Kunde wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an SAZ sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen.

 

10. Verschwiegenheit

Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis der SAZ erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von der SAZ vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe in Text und/oder Bild, solange und soweit der Kunde solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

 

11. Pitchvereinbarung

11.1. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber SAZ, die ihm von SAZ präsentierten Ideen, Konzeptionen und Ausarbeitungen streng vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten weder ganz noch teilweise weiterzugeben noch für eigene Zwecke ohne Zustimmung der SAZ unbearbeitet oder bearbeitet zu verwerten.

11.2. Erhält SAZ nach erfolgter Präsentation den Auftrag zur Erstellung, so wird sie dem Kunden alle erforderlichen Nutzungsrechte im Rahmen des jeweiligen konkreten Vertragszweckes einräumen. Erhält SAZ keinen Auftrag, so ist der Kunde nicht befugt, die präsentierte Idee und die präsentierten Arbeitsergebnisse der SAZ, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, zu nutzen, weder ganz noch teilweise, weder selbst oder durch Überlassung an Dritte. Präsentationen der SAZ sind vom Kunden als anvertraute Vorlagen im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkannt.

 

12. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter A. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

 

III. Besondere Bedingungen für Beratungsleistungen

 

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für die Durchführung der im Hauptvertrag beschriebenen Beratungs- und Unterstützungsleistungen auf dienstvertraglicher Basis, welche die SAZ gegenüber Ihnen, unserem Kunden, erbringt.

1.2. Abweichende Vertrags-/Bestellbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn SAZ diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Erfordern die internen Organisationsrichtlinien des Kunden neben der schriftlichen Vereinbarung, dass der Kunde zusätzlich noch eine eigene Bestellung generiert, so wird er dafür Sorge tragen, dass der Inhalt der Bestellung nicht von dem Vertragsangebot der SAZ abweicht.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. Die Leistungsbeschreibung, die voraussichtlichen Aufwände, Leistungsbeginn, Laufzeit und voraussichtliches Leistungsende ergeben sich aus dem Hauptvertrag. Genereller Einsatzort für die Projektdurchführung sind die Geschäftsräume des Kunden an dessen Sitz. Projektarbeiten, die keine lokale Präsenz beim Kunden erfordern, können in den Räumlichkeiten der SAZ durchgeführt werden.

2.2. SAZ bietet seinen Kunden Qualitätssicherheit hinsichtlich der fachkompetenten Durchführung von Management-, Organisations- und Systementwicklungsprojekten. SAZ führt sämtliche Beratungsleistungen mit großer Sorgfalt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch, die der Entwicklung der Branche und den Bedürfnissen des Kunden gerecht werden.

2.3. Die Benennung der zur Durchführung der im Hauptvertrag festgelegten Dienstleistungen eingesetzten Berater entspricht dem Kenntnis- und Planungsstand zum Zeitpunkt der Ausfertigung des Hauptvertrages. Sollte im Bedarfsfall ein Berateraustausch erforderlich werden, wird SAZ auf vergleichbare Qualifikation achten. Die Namensnennung ist vertraulich und hat keine Arbeitnehmerüberlassung zur Folge. Das eingesetzte Personal unterliegt nicht den Weisungen des Kunden, unabhängig vom Leistungsort.

2.4. Die Verantwortung für die Projektorganisation und -planung sowie für das Projektberichtswesen obliegt dem Kunden. Der Projektleiter des Kunden trägt die Gesamtverantwortung für die fach-, termin- und budgetgerechte Realisierung des Projekts. Der Projektverantwortliche der SAZ wird den Projektleiter des Kunden hierbei unterstützen. Er ist ferner für die Leitung des Projektteams der von SAZ eingesetzten Erfüllungsgehilfen in fachlicher und disziplinarischer Hinsicht zuständig, unabhängig vom Leistungsort.

 

3. Mitwirkung des Kunden

3.1. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der zur Klärung von Fragen zur Verfügung steht und berechtigt ist, verbindliche Auskünfte zu geben und Entscheidungen zu treffen.

3.2. Der Kunde stellt sicher, dass alle für die Erbringung der vereinbarten Leistung notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und für SAZ kostenfrei erbracht werden. Sämtliche vom Kunden zu erbringenden Leistungen sind Voraussetzung für die vertragsgemäße Leistungserbringung der SAZ. Erfüllt der Kunde diese Leistungen nicht oder nicht rechtzeitig, so gehen sich daraus ergebende Entgelterhöhungen oder Terminverschiebungen zu seinen Lasten.

3.3. Der Kunde stellt für SAZ, soweit erforderlich, den Zugang zu seinen Kommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sicher. Der Zugang erfolgt über Arbeitsplätze beim Kunden und, soweit erforderlich, über eine Remote-Anbindung für SAZ. Der Kunde stellt für die Leistungserbringung adäquate Büroräume mit angemessener Ausstattung zur Verfügung, welche zumindest Telefon mit Wahlmöglichkeit im Inland und Ausland, Zugang zum Netz der SAZ über einen ISDN- oder einen DSL-Anschluss, Whiteboard und/oder Flipchart sowie Zugang zu Kopierern, Druckern, Telefax und Besprechungsräumen umfasst.

 

4. Vergütung und Nebenkosten

4.1. Ein Beratungstag umfasst durchschnittlich acht Stunden. Ein entsprechender Status über durchgeführte Leistungen mit den dafür verbrauchten Beratungsaufwänden wird durch SAZ geführt und kann vom Kunden jederzeit eingesehen werden. Reise- und Übernachtungskosten und Aufwand für vom Kunden veranlasste Reisen werden SAZ im angemessenen Rahmen erstattet.

4.2. Sollte SAZ im Laufe der Leistungsdurchführung feststellen, dass die geschätzten Aufwandsschätzungen vermutlich überschritten werden, wird sie den Kunden darüber unterrichten. Der Kunde wird unverzüglich über das weitere Vorgehen entscheiden und SAZ darüber schriftlich informieren.

4.3. Soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, verstehen sich alle Preisangaben zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die erbrachten Leistungen werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.

4.4. Sollte es nicht zu einem schriftlichen Vertragsabschluss kommen, SAZ aber bereits in Kenntnis des Kunden mit Vorarbeiten begonnen haben, steht SAZ dafür eine angemessene Vergütung zu.

 

5. Haftung

5.1. SAZ haftet im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht handelt. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als den in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

5.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder -beschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der SAZ.

5.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Das gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nicht bei einer Haftung für sonstige Schäden, die auf grobem Verschulden beruhen.

 

6. Nutzungsrechte

6.1. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den von SAZ erbrachten Leistungsergebnissen das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht, die Arbeitsergebnisse für interne Anwendungen und Zwecke einzusetzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten sowie mit anderen Programmen oder Materialien zu verbinden.

6.2. Die von SAZ verwendeten Informationen und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte bleiben vorbehalten, soweit vertraglich nicht darüber verfügt wird.

 

7. Vertraulichkeit

7.1. Die Vertragspartner werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen vertraulich behandeln. Hardware, Software, Modelle und Unterlagen (z. B. Berichte, Zeichnungen, Skizzen, Muster etc.), die sich die Vertragspartner gegenseitig zur Verfügung stellen, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet.

7.2. Die Vertragspartner haben die zur Erfüllung der Vertragsinhalte überlassenen Unterlagen im jeweils gegenseitigen Interesse sorgfältig aufzubewahren. Diese Unterlagen sind bei Vertragsende herauszugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an diesen Unterlagen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7.3. Die Vertragspartner werden personenbezogene Daten des jeweils anderen Vertragspartners unter Einhaltung der Bestimmungen der Datenschutzgesetze und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden diese Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern und sie nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners bzw. der betroffenen Personen an Dritte weitergeben. Soweit es zur Auftragsdurchführung erforderlich ist, dass der Kunde SAZ Zugang zu personenbezogenen Daten gewährt, wird darauf hingewiesen, dass das eingesetzte Personal über seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen unterrichtet wurde und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet ist.

 

8. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter A. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

 

IV. Besondere Bedingungen für Fulfilmentleistungen (Letter-Shop, Prospekt-Beistellungen)

 

1. Postfertigmachen von Werbesendungen (Letter-Shop-Leistungen)

1.1. Das Konfektionieren und die Auslieferung von Werbeaussendungen erfolgt durch uns in branchenüblicher Weise.

1.2. Anfallende Portokosten werden von uns als Portopauschale angefordert und müssen spätestens drei Tage vor dem Postauflieferungstermin einem unserer Konten unter Angabe des Verwendungszweckes unwiderruflich gutgeschrieben sein. Vor Zahlungseingang sind wir nicht zur Postauflieferung verpflichtet. Effektiv anfallende Gebühren einschließlich Nachforderung des entsprechenden Postdienstleisters wegen Gewichtsüberschreitungen werden nach Auftragsbeendigung in einer Portoendabrechnung mit der Portopauschale verrechnet.

1.3. Vom Kunden zu beschaffende Materialien (z.B. Drucksachen) sind uns in einwandfreiem Zustand frei Haus anzuliefern. Wir sind nicht verpflichtet, Mengen- oder Qualitätskontrollen durchzuführen. Zum Ausgleich von Auflagedifferenzen und Rückverlusten (z.B. beim Postfertigmachen) ist eine Mehrlieferung des zu verarbeitenden Materials von 5 % vorzunehmen.

1.4. Der Kunde garantiert, dass der Inhalt der von ihm angelieferten Druckvorlagen oder die von ihm beigestellten Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und ihre auftragsgemäße Verwendung durch uns keine Schutz- oder Verwertungsrechte Dritter verletzen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, die Regelungen zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und der speziellen Werberechtsgesetze einzuhalten und keinerlei Inhalte zu verbreiten, die gegen die guten Sitten verstoßen oder sonst wie einen zweifelhaften Inhalt aufweisen. Das gilt insbesondere für die Verbreitung, den Verweis auf oder das zur Verfügung stellen der Verbindung zur Verbreitung von Pornographie, Anleitung zu Gewalt oder Verbrechen, Diskriminierung oder anderweitig anstößigen Inhalt. Der Kunde stellt uns von jeglicher diesbezüglichen Inanspruchnahme, auf unseren Wunsch auch durch Geldzahlung, frei.

1.5. Der Kunde trägt das Risiko der Verarbeitbarkeit des von ihm beigestellten Materials. Durch Mängel der Verarbeitbarkeit resultierende Mehrarbeit kann von uns zu unseren jeweils gültigen Verrechnungssätzen berechnet werden.

1.6. Restmaterial von Werbeaussendungen wird von uns nach der Auftragsabwicklung vernichtet, soweit der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unserer Restemeldung etwas anderes bestimmt. Auf diese Folge werden wir bei Bekanntgabe der Restemeldungen besonders hinweisen. Die Rücksendung von Restmaterial und auch von Druckvorlagen, Manuskripten, Unterlagen sowie anderen vom Kunde gelieferten Gegenständen erfolgt unfrei. Die Versandgefahr trägt der Kunde.

 

2. Vermittlung von Beilagen

Auf Wunsch des Kunden werden wir Prospekte, Pakete, Zeitungen und Zeitschriften aufgrund einzelvertraglicher Weisungen beilegen. Da wir in diesem Falle gegenüber den Versendern vorleistungspflichtig sind, sind Rechnungen über die Versendung von Beilagen vor Auftragsausführung fällig. Ist die Zahlung nicht spätestens 14 Tage vor der Streuung auf unseren Konten eingegangen, sind wir berechtigt, die Versendung nicht auszuführen.

 

3. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter A. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

 

V. Besondere Bedingungen für Telemarketingleistungen

 

1. Leistungsgegenstand

1.1. Der Kunde beauftragt die SAZ mit Dienstleistungen im Bereich der telefonischen Direktansprache. Die im Einzelnen beauftragten Leistungen und das dafür zu entrichtende Entgelt ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.

1.2. Telemarketing erfolgt in der Regel werktäglich zwischen 8:00 und 20:00 Uhr (Montag bis Freitag) und zwischen 9:00 und 13:00 Uhr (Samstag).

 

2. Mitwirkung des Kunden

2.1. Der Kunde stellt SAZ Hilfsmittel (wie etwa Gesprächsleitfaden, Briefings, Coaching- und Schulungseinheiten) zur Verfügung, die eine strukturierte, erfolgversprechende Telefonansprache sicherstellen. Der Kunde wird frühzeitig vor Beginn der Telefonaktion und umfassend die erforderlichen Informationen und Unterlagen für ein Briefing übermitteln oder ein Briefing durchführen. Der Kunde wird die festgelegte Menge an Kontaktdaten nach den im Vorfeld vereinbarten Selektionskriterien zum vereinbarten Zeitpunkt bereitstellen.

2.2. Der Kunde stellt SAZ Daten verschiedener Art für die telefonische Direktansprache bereit, welche SAZ gemäß den vereinbarten Regelungen zur Datenverarbeitung im Auftrag nutzt. Soweit er über keine Telefonnummern verfügt, beauftragt er SAZ, diese Daten, soweit dort verfügbar, für ihn temporär für die Telemarketingaktion zu nutzen.

 

3. Verantwortlichkeit

3.1. Das Letztentscheidungsrecht und das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der vereinbarten Telemarketingmaßnahmen trägt allein der Kunde. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die vorgesehene Maßnahme gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, Persönlichkeitsrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstößt. SAZ ist verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Vorbereitung bekannt werden. Diese Hinweispflicht beinhaltet keine umfassende rechtliche Prüfung.

3.2. SAZ haftet nicht für den mit einer Telemarketingmaßnahme bezweckten Erfolg. Das wirtschaftliche Risiko aus deren Inhalt, Zielgruppenansprache und zeitlicher Festlegung trägt allein der Kunde. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Kunde als Inhaber der Adressdaten und verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts verantwortlich.

3.3. Der Kunde garantiert, dass die SAZ durch die vertragsgemäße Tätigkeit keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt, insbesondere die von ihm zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ordnungsgemäß erhoben wurden und für den vereinbarten Zweck verwendet werden können und die zu kontaktierenden Personen, soweit gesetzlich erforderlich, in eine werbliche Ansprache eingewilligt haben. Er stellt die SAZ hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang, auch durch Geldzahlung, frei und ersetzt ihr die Kosten der Rechtsverteidigung.

 

4. Gewährleistung

4.1. Die SAZ haftet grundsätzlich entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zum Dienstvertragsrecht.

4.2. Soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt werden und keine Personenschäden eintreten, ist die SAZ zu einer Sorgfalt verpflichtet, wie sie sie auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Das gilt insbesondere für die manuelle Datenerfassung bei Anrufern und Kontaktierten.

4.3. Ansprüche wegen einer Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten verjähren in einem Jahr. Das gilt nur, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zugrunde lag und keine Personenschäden eingetreten sind.

 

5. Abrechnung

5.1. Es wird nach Maßgabe der Auftragsbestätigung abgerechnet.

5.2. SAZ ist berechtigt, für gesonderte Aufträge oder Erweiterungen ihrer Aufgabe, z.B. ein gesondertes Reporting, eine zusätzliche Vergütung zu verlangen.

5.3. Im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung sind die bis dahin von SAZ ordnungsgemäß erbrachten Leistungen durch den Kunden zu vergüten. Ist die vorzeitige Beendigung einer Telemarketingaktion durch den Kunden nicht von der SAZ zu vertreten oder hat der Kunde Leistungen bestellt, aber nicht in Anspruch genommen, so sind die bereits beauftragten, aber noch nicht ausgeführten Leistungen mit 25 % des vereinbarten Entgelts zu vergüten. Der Nachweis, dass SAZ geringere ersparte Aufwendungen hatte, bleibt ihr vorbehalten; der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

 

6. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter A. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

 

 

B. Einkaufsbedingungen

 

I. Rahmenbedingungen

 

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen sind Grundlage für Verträge jedes Unternehmens der SAZ-Unternehmensgruppe, bei denen diesem gegenüber Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen von unserem Vertragspartner („Lieferant“) erbracht werden. Das Unternehmen wird im Folgenden als „SAZ“ und „wir“ bezeichnet. Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert und gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Verkaufsbedingungen des Lieferanten, insbesondere auf Rechnungen oder Lieferscheinen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung oder Leistung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt des Lieferanten bleibt unberührt.

 

2. Bestellungen, Aufträge, Unterlagen zur Auftragsdurchführung

2.1. Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran zwei Wochen nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.

2.2. Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 14 Kalendertage beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1, schriftlich anzeigen.

2.3. Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn wir die bestellten Produkte in unserem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden können. Dem Lieferanten werden wir in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergüten.

2.4. An von uns abgegebenen Bestellungen und Aufträgen sowie an Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die wir dem Lieferanten zur Auftragsdurchführung übermitteln, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Gleiches gilt, wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

3. Preise – Zahlungsbedingungen

3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.

3.2. Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesene Jobnummer angeben und prüffähig sind; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat.

3.3. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Kalendertagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungserhalt netto.

3.4. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

3.5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

 

4. Lieferung und Leistung

4.1. Die in der Bestellung angegebene Liefer- oder Leistungszeit ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nur nach Absprache möglich. Lieferungen haben, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

4.3. Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, uns nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4.4. Unter Anrechnung auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden sind wir berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, maximal 5 %, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen.

4.5. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu Teillieferungen oder Teilleistungen nicht berechtigt.

 

5. Gefahrenübergang, Dokumente

5.1. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

5.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Jobnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

 

6. Mängeluntersuchung – Mängelhaftung

6.1. Wir sind berechtigt und verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Werktagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. Durch Abnahme oder Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. Bei vom Lieferanten produzierten Mailings, die wir vereinbarungsgemäß vor Postauflieferung nicht mehr zur Prüfung erhalten, gelten Art und Umfang von Mängeln bei den Life-Mustern (Postrückläufer mit Kontrolladressen) als Maßstab für den Aussendebestand. Der Lieferant kann diese Vermutung widerlegen.

6.2. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadensersatz, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.3. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.

6.4. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

6.5. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

6.6. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten nach Ablauf der Gewährleistungszeit noch für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren vorzuhalten. Beabsichtigt er, die Produktion oder Auslieferung von Ersatzteilen früher einzustellen, ist uns dies spätestens drei Monate vor der Einstellung der Produktion oder der Auslieferung mitzuteilen.

 

7. Datenverarbeitung in unserem Auftrag

Alle Aufträge zur Datenverarbeitung nach Weisung bedürfen einer separaten schriftlichen Vereinbarung.

 

8. Schutzrechte

8.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung kein an unserem Sitz sowie kein in dem für den Lieferanten erkennbaren Verbreitungsgebiet geltendes Recht und keine Rechte Dritter verletzt werden.

8.2. Werden wir von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Dieser Anspruch besteht insbesondere bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten.

8.3. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Das gilt auch für die Kosten unserer Rechtsverteidigung.

8.4. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab Vertragsschluss.

 

9. Geheimhaltung und Eigentumssicherung

9.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Abbildungen, Zeichnungen, sonstige Unterlagen, Daten und Datenträger (Informationen) mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Dritten dürfen sie nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung offengelegt oder übermittelt werden. Der Lieferant wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Ziffer B I. 9.1. verpflichten.

9.2. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerialien, Websites, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.

9.3. An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Bildern, Berechnungen, Daten, Texten, Beschreibungen und anderen Unterlagen sowie von uns geschaffenen Gestaltungen wie Layouts (nachfolgend „Unterlagen“) behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen, noch sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Eventuell vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.

9.4. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

10.1. Es gilt das an unserem Sitz geltende Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Sofern der Lieferant Kaufmann ist, so ist für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, vorbehaltlich eines etwaigen ausschließlichen gesetzlichen Gerichtsstandes, unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Beide Seiten bleiben jedoch zur Erhebung der Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei berechtigt.

10.2. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Zahlungsort.

 

 

II. Besondere Bedingungen im Bereich EDV und Bürotechnik

 

1. Leistungsstandards

1.1. Die vertraglich festgelegten Aufgaben wird der Auftragnehmer nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Einsatz fabrikneuer Hardware sowie von Software in der hierfür zuletzt verfügbaren Version erbringen, soweit nicht anders vereinbart; entscheidend ist der Zeitpunkt der Abnahme. Er hat die volle Kompatibilität der eingesetzten Hard- und Software mit der bei uns eingesetzten EDV-Anlage hinsichtlich der vom Projekt umfassten Komponenten und der relevanten Funktionen zum Zeitpunkt der Abnahme sicherzustellen. Neuwertige Sachen, z. B. Renew-Geräte, stehen Neugeräten nicht gleich und werden von uns nicht als Erfüllung akzeptiert, ausgenommen sind Ersatzteile.

1.2. Sofern nicht abweichend vereinbart, ist bei grundsätzlich permanenter Betriebszeit eine Verfügbarkeit der vom Projekt umfassten Komponenten von 99,5 % im Jahresdurchschnitt geschuldet. Die Verfügbarkeit kann darüber hinaus während geplanter Wartungsarbeiten eingeschränkt sein. Wartungsarbeiten erfolgen in der Regel außerhalb gewöhnlicher Geschäftszeiten.

1.3. Der vom Auftragnehmer zu benennende Projektverantwortliche ist in allen technischen und vertraglichen Fragen vertretungsbefugt im Rahmen des Projektvertrages.

1.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, wenn in den Lieferbedingungen des Auftragnehmers eine kürzere Frist vorgesehen ist. Bei separat gepreisten und/oder funktionell eigenständigen Projektteilen ist ein Teilrücktritt nicht ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist wird durch eine Mängelrüge gehemmt, bis die Fehlerbeseitigung abgenommen ist.

 

2. Abnahmen

Alle Lieferungen und Leistungen, die mit Montage-, Installations- oder Konfigurationspflichten des Auftragnehmers verbunden sind, bedürfen der förmlichen Abnahme als vertragsgemäß. Zahlungen werden nicht vor Abnahme fällig. Die Abnahme wird wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden. Hierbei festgestellte Mängel sind schriftlich zu rügen und vom Auftragnehmer schnellstmöglich zu beheben. Bei mehreren Projektteilen erfolgen Teilabnahmen nur unter dem Vorbehalt der Interoperabilität mit den anderen Projektteilen.

 

3. Störfallvorsorge

3.1. Der Auftragnehmer wird den Verbleib der im Störfall ausgetauschten Teile dokumentieren und die Problemanzeigen und Mängelbefunde sichern. Diese Teile dürfen ansonsten nicht vernichtet werden; sie sind uns auf Verlangen zu übergeben, wobei wir für vermeidbare Mehrkosten haften. Der Auftragnehmer wird bei ausgetauschten Datenträgern eine datenschutzgerechte Entsorgung oder Wiederaufarbeitung sicherstellen. Das ist auf unser Verlangen nachzuweisen.

3.2. Hält der Auftragnehmer eine zur Fehlerbeseitigung vereinbarte Frist (Wiederherstellungszeit) nicht ein, haben wir einen Anspruch auf eine Vertragsstrafe für die über das Fristende hinaus bis zur Fehlerbeseitigung benötigte Zeit in Höhe von 0,25 Manntagessätzen des Auftragnehmers je volle Stunde, maximal in Höhe von 5 Manntagessätzen. Die Vertragsstrafe wird auf eventuelle Schadensersatzansprüche angerechnet.

 

4. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter B. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

 

III. Besondere Bedingungen im Bereich Lettershop und Druck

 

1. Anwendungsbereich

Diese besonderen Bedingungen gelten für alle Aufträge über Lettershop-Leistungen, das umfasst neben Druckaufträgen ergänzende Leistungen wie EDV-Vorbereitung, Kuvertierung und Postauflieferung.

 

2. Auftragsdurchführung

2.1. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann gemeinsam nach einer interessengerechten Lösung suchen.

2.2. Entstehen im Rahmen der Vertragsdurchführung zwischen den Vertragsparteien Uneinigkeiten über den Inhalt technischer Begriffe und Symbole, Qualitätserfordernisse, Formatanforderungen oder Ähnlichem, gilt die Einhaltung der jeweiligen zur Zeit des Vertragsabschlusses geltenden DIN/ISO-Normen als vereinbart.

2.3. Ist ein Postauflieferungstermin (PAL) vereinbart, wird der Lieferant uns sofort, ohne schuldhaftes Zögern, in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder für sie erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der PAL nicht eingehalten werden kann. Ist der PAL als „fix“ vereinbart, stehen uns Gewährleistungsrechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) auch ohne Nachfrist zu.

 

3. Datenschutz

3.1. Der Lieferant wird im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung, etwa bei der Verwaltung und Nutzung von Einsatzadressen zur Adressierung, personenbezogene Daten an Dritte, wie Unterauftragnehmer der Druckerei, nur liefern und/oder für diese zur Einsicht oder zum Abruf bereit zu halten, wenn wir dem vorher zugestimmt haben. Wir können jederzeit die Abgabe und Einhaltung einer Erklärung verlangen, die einer von einem Direktmarketing-Spitzenverband empfohlenen Standard-Lettershop-Erklärung inhaltlich entspricht, und eine Auftragskontrolle gemäß dem anwendbaren Datenschutzrecht durchführen. Der Lieferant wird in seinem Verantwortungsbereich technische und organisatorische Maßnahmen zur angemessenen Sicherung der Daten vor Missbrauch und Verlust treffen, die den Forderungen des anwendbaren Datenschutzrechts entsprechen.

3.2. Der Lieferant verarbeitet und nutzt ihm zur Auftragsdurchführung überlassenen Daten allein im Rahmen von und nach unseren Weisungen. Von uns überlassene Datenträger sowie sämtliche hiervon gefertigten Kopien oder Reproduktionen verbleiben in unserem Eigentum. Der Lieferant hat diese sorgfältig zu verwahren, so dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Lieferant verwendet die Daten für keine anderen als die vertraglich bestimmten Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, die Daten außerhalb der Zwecke des Hauptvertrages an Dritte weiterzugeben. Er bewahrt die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten nicht länger auf, als wir es bestimmen. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bleiben hiervon unberührt. Kopien und Duplikate werden ohne unser Wissen nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind die durch den Verarbeitungsprozess bedingten (temporären) Kopien und Sicherheitskopien, soweit sie der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

3.3. Alle Mitarbeiter des Lieferanten, die mit Daten in Berührung kommen, sind nachweislich über die Pflicht zur vertraulichen Behandlung der Daten zu informieren. Falls diese Mitarbeiter im Rahmen ihrer Aufgaben Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen können, die für SAZ verarbeitet oder anderweitig genutzt werden, sind sie darüber hinaus vom Lieferanten auf das Datengeheimnis zu verpflichten, soweit noch nicht geschehen.

3.4. Der Lieferant hat bei Vertragsende oder jederzeit auf unser Verlangen die in seiner Verfügungsmacht befindlichen Datenträger, welche ihm von SAZ überlassen wurden, herauszugeben. Die für uns gespeicherten Daten sind nach Abwicklung des Auftrages in der EDV zu sperren und baldmöglichst zu löschen. Sicherungsbänder können beim nächsten Bereinigungslauf gelöscht werden.

3.5. Der Lieferant kann zur Erfüllung seiner vertraglich vereinbarten Leistungen qualifizierte Unternehmen unterbeauftragen, diese sind vorab gegenüber SAZ zu benennen. SAZ hat ein sachlich zu begründendes Widerspruchsrecht. Der Lieferant hat für das Handeln jedes von ihm eingeschalteten Subunternehmers wie für eigenes Handeln einzustehen. Er ist verpflichtet, die Verfügungsberechtigung und die Kontrollrechte der SAZ sowie die Löschpflichten auch gegenüber den Subunternehmern abzusichern.

 

4. Kundenschutzvereinbarung

4.1. Nachstehende Kundenschutzklausel gilt für den Fall der Weitergabe von Kundendaten der SAZ an den Lieferanten.

4.2. Der Lieferant wird Kunden der SAZ mit Sitz in Deutschland, von denen er im Rahmen seiner Tätigkeit für SAZ nach B. III. 1. erfährt, während der Dauer der Vertragsdurchführung und bis zu ein Jahr nach Ablieferung des Letzten seiner Werke nicht aktiv angehen, um diesen Leistungen in der für SAZ erbrachten Art unmittelbar anzubieten. Der Lieferant wird insoweit nicht versuchen, die Stellung der SAZ als zwischengeschaltetes Unternehmen zu umgehen oder diese, und sei es auch nur teilweise, insoweit auszuschließen.

4.3. Wendet sich während der Dauer der Vertragsdurchführung ein Kunde der SAZ direkt an den Lieferanten, um Leistungen nach B. III. 1. nachzufragen, und ist dem Lieferanten bekannt, dass es sich um einen Kunden der SAZ handelt, so verweist er diesen Kunden an SAZ.

 

5. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter B. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

 

IV. Besondere Bedingungen im Kreativbereich

 

1. Anwendungsbereich

1.1. Diese besonderen Bedingungen gelten für alle Aufträge, bei denen der Lieferant – etwa als Werbeagentur oder Designbüro - uns gegenüber kreative Leistungen erbringt und/oder Nutzungsrechte an kreativen Arbeitsergebnissen, insbesondere an urheberrechtlich, leistungsschutzrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Werken, einräumt (nachfolgend zusammenfassend als „Werke“ bezeichnet) und bei denen nicht durch individuelle Regelung etwas Abweichendes vereinbart wird.

1.2. Fotorechte an Fotos, die nicht vom Lieferanten durch eigene Fotografen hergestellt werden, insbesondere an Fotos von Bildagenturen und Bilddatenbanken, werden ausschließlich von SAZ erworben. der Lieferant ist ohne ausdrückliche Freigabe der SAZ nicht bevollmächtigt, im Namen und/oder auf Rechnung der SAZ Produktionsaufträge zu vergeben oder Fotorechte einzukaufen.

 

2. Nutzungsrechte an Arbeiten des Lieferanten

2.1.1. Soweit die Parteien nichts Abweichendes vereinbaren, erfolgt eine Rechtseinräumung an den vom Lieferanten nach B. IV. 1.1. für SAZ erstellten Werken nach dieser B. IV. 2. Der Lieferant garantiert, insoweit verfügungsbefugt zu sein. Werke, welche der Lieferant in Erfüllung seiner Pflichten schafft, werden zu dem Zweck hergestellt, SAZ zur umfassenden und ausschließlichen Nutzung und Auswertung solcher Werke in die Lage zu versetzen, und zwar auch durch Verwertungs- und Nutzungsarten sowie deren Gebrauch, die bei Vertragsschluss oder bei der Schaffung der Werke noch nicht zum Zweck der SAZ oder deren Kunden gehörten. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird der Lieferant SAZ darauf hinweisen und nach deren weiterer Weisung verfahren.

2.1.2. Neben dem ausschließlichen geistigen Eigentum erwirbt SAZ an sämtlichen von der Agentur oder im Auftrag der Agentur im Rahmen des Auftrags hergestellten körperlichen Gegenständen und Datenträgern (z. B. Fotos, Dias, Kontaktabzüge, Filmaufnahmen, Videobändern, Druckvorlagen, CDs/DVDs und deren Derivate, Werbematerialien, Plakaten, Anzeigen, Etiketten, Verpackungen usw.) auch das ausschließliche Sacheigentum.

2.2. Im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks räumt der Lieferant SAZ für die Dauer des Urheberrechtsschutzes einschließlich etwaiger Schutzfristenverlängerungen die ausschließlichen, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Nutzungsrechte an seinen vertragsgegenständlichen Werken in allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten ein. SAZ erwirbt das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und umfassenden Bearbeitung für alle Druckausgaben und elektronischen Ausgaben und in allen Sprachen sowie das Recht der öffentlichen Wiedergabe der Werke. Das Recht zur Nutzung in geänderter, insbesondere übersetzter, verkürzter, ergänzter, aktualisierter oder fortentwickelter Fassung, einschließlich des Rechts, die Werke zu vermieten oder zu verleihen, ist mit eingeräumt. SAZ kann die Werke mit oder ohne Angabe des Lieferanten sowohl selbst nutzen als auch durch entgeltliche oder unentgeltliche (auch teilweise) Vergabe von Rechten an Dritte, insbesondere Kunden der SAZ, nutzen lassen. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere folgende ausschließliche Rechte:

2.2.1. Printrechte

das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Werke, ganz oder in Teilen, insbesondere auch durch digitale, fotomechanische oder ähnliche Verfahren (z. B. (Digital-) Fotokopie);

das Recht zur Bearbeitung oder zur sonstigen Umgestaltung der Werke in allen Teilen, auch im Wege der Weiterentwicklung zum Zwecke der Auswertung in allen vertragsgegenständlichen Nutzungsformen;

2.2.2. Elektronische Rechte

das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Werke oder Teilen davon, die unter Verwendung digitaler Speicher- und Wiedergabemedien hergestellt werden, unabhängig von der technischen Ausstattung, und unter Einschluss sämtlicher digitalen oder interaktiven Systeme (z. B. CD-ROM, E-Book und sonstige Formen des Electronic Publishing);

das Recht, die Werke ganz oder teilweise im Rahmen aller vertragsgegenständlichen Nutzungsarten in elektronische Datenbanken, elektronische Datennetze, Telefondienste etc. einzuspeisen und zu speichern und mittels digitaler oder anderweitiger Speicher- und Übertragungstechniken einer Vielzahl von Nutzern auf Abruf zur Wiedergabe oder Ausdruck öffentlich zugänglich zu machen, z. B. Push- und Pull-Techniken, und/oder zu senden, z. B. zum Empfang mittels eines Fernseh-, Computer-, Handy und/oder sonstigen, auch mobilen, Gerätes unter Einschluss sämtlicher Übertragungswege (Kabel, Funk, Mikrowelle, Satellit) und sämtlicher Verfahren (GSM, UMTS, LTE etc.). Eingeschlossen ist auch das Recht, im Rahmen der in diesem Vertrag erwähnten Nutzungsarten eine interaktive Nutzung der Werke oder Teilen davon (ggfs. in Verbindung mit anderen Werken) durch den Nutzer zu ermöglichen;

2.2.3. Sonstige Rechte

das Recht, die Werke im Zusammenhang mit anderen Produkten und Dienstleistungen jeder Art und jeder Branche zum Zwecke der Verkaufsförderung zu nutzen, und so gestaltete oder versehene Produkte kommerziell auszuwerten und nach eigenem Ermessen Markenanmeldungen durchzuführen sowie gewerbliche Schutzrechte zu erwerben;

das Recht, die Werke im Umfang der eingeräumten Rechte in allen vertragsgegenständlichen Nutzungsarten, auch im Internet, zur Werbung für SAZ oder Dritte, einschließlich für dessen/deren Produkte, entgeltlich oder unentgeltlich zu nutzen, einschließlich des Rechts, die Werke in eigenen Datenbanken oder solchen Dritter (z. B. Amazon oder Google) einzuspeisen und zu Werbezwecken ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen;

alle sonstigen durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte nach deren Satzung, Wahrnehmungsvertrag und Verteilungsplan, sofern eine Übertragung dieser Rechte gemäß den entsprechenden Bestimmungen sowie gesetzlich zulässig ist.

2.2.4. SAZ ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Werke auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch Dritte umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. SAZ ist jedoch weder zu einer Vervielfältigung und Verbreitung der Werke, noch zu einer sonstigen Nutzung verpflichtet.

2.2.5. Der Lieferant ermächtigt SAZ als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte hiermit unwiderruflich, die ihr übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zum machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Werke oder einzelner von deren Elementen vorzugehen.

2.2.6. SAZ kann die ihr vom Lieferanten eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Lieferanten bedarf. Die Entscheidung über die Vergabe von Lizenzen (Art und Umfang, Konditionen etc.) an Dritte, einschließlich der mit SAZ verbundenen Unternehmen, steht im freien Ermessen der SAZ.

2.2.7. Sind SAZ durch gesonderte vertragliche Vereinbarungen der Parteien weitergehende Rechte als nach dieser B. IV. 2. eingeräumt worden oder geschieht dies noch, so bleiben jene weitergehenden Rechte unberührt.

2.3. Zieht der Lieferant zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird er die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung erwerben und dementsprechend SAZ übertragen. Sollten diese Rechte im Einzelfall in diesem Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird der Lieferant SAZ darauf hinweisen und nach deren Weisungen verfahren. Soweit Dritte, wie z. B. Fotografen, Illustratoren, Modelle, Sprecher, Sänger usw. beauftragt werden, räumt der Lieferant SAZ vor der Beauftragung im Hinblick auf die Honorarbemessung und die rechtliche Absicherung die Möglichkeit ein, den Umfang der Nutzungsrechte gemäß dieser B. IV. 2. einzuschränken.

2.4. Der Lieferant garantiert, dass er sämtliche Urheber und Leistungsschutzberechtigten, die an den im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen und Gegenständen aufgrund einer mit ihm geschlossenen Vereinbarung mitgewirkt haben oder deren Leistungen oder Werke er übernommen hat, an ihren Erträgnissen im Sinne der urheberrechtlichen Bestimmungen angemessen beteiligt. SAZ übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung oder weitere Beteiligung des Urhebers an den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes; von solchen Ansprüchen stellt der Lieferant SAZ auf erstes Auffordern frei. Der Lieferant stellt ferner durch entsprechende Vereinbarungen mit etwaigen von ihm beauftragten Arbeitnehmern oder Dritten sicher, dass die vertragsgemäße Benutzung der im Rahmen des Auftrages erbrachten Leistungen und Gegenstände nicht durch etwaige Miturheber- oder sonstige Rechte beeinträchtigt wird.

2.5. Die vorstehend genannten Nutzungsrechte sind mit der Bezahlung der vereinbarten Vergütung abgegolten. Handlinggebühren für die Beschaffung von Fremdleistungen werden nicht gezahlt. Grundsätzlich wird SAZ keine Künstlersozialversicherung in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Gebühren von Verwertungsgesellschaften.

2.6. Der Lieferant wird für SAZ erarbeitete und von SAZ genehmigte und bestellte Entwürfe und deren Vorstufen nicht für andere Auftraggeber verwenden (auch nicht in abgeänderter Form).

2.7. Der Lieferant verzichtet unwiderruflich in allen vertragsgegenständlichen Werbemitteln und Werken auf eine Urheber-Benennung und wird von ihm in die Erbringung seiner Leistungen eingeschaltete Dritte veranlassen, ebenfalls auf deren Benennung als Urheber zu verzichten. Über die namentliche Nennung des Lieferanten sowie über eine etwaige Ausgestaltung der Nennung entscheidet SAZ.

 

3. Geheimhaltungspflichten

3.1. Der Lieferant verpflichtet sich hiermit, alle ihm nach B. IV. 1. bekannt werdenden sowie alle ihm mitgeteilten Informationen und Unterlagen, die geheimhaltungsbedürftige Informationen im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen enthalten, nur für den vertraglichen Zweck zu nutzen, während und nach Ende der Vertragsdurchführung vertraulich zu behandeln, Dritten nicht mitzuteilen und diesen auch keinen Zugang hierzu einzuräumen. Geheimhaltungsbedürftige Informationen dürfen Mitarbeitern des Lieferanten nur in einem Maße zur Verfügung gestellt werden, wie es der Aufgabenstellung des Mitarbeiters im Rahmen der Vertragsdurchführung entspricht.

3.2. „Geheimhaltungsbedürftige Informationen“ sind alle Informationen, die dem Lieferanten gegenüber ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden, zu den nach dem anwendbaren Wettbewerbsrecht geschützten Informationen gehören, insbesondere Know-how, durch gewerbliche und andere Schutzrechte geschützt sind, unter den Datenschutz oder eine ähnliche gesetzliche Geheimhaltungspflicht fallen oder als Unternehmensdaten von ähnlicher Natur wie die durch den Datenschutz geschützten Daten sind oder bei denen sich das Geheimhaltungsinteresse der SAZ bei verständiger Würdigung aus der Natur der Informationen ergibt. „Informationen“ meint sowohl die Daten als auch die mit Daten versehenen Datenträger.

3.3. Eine Offenlegung geheimhaltungsbedürftiger Informationen ist nur möglich, sofern SAZ vorher eingewilligt hat, es für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist, eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung besteht, die Informationen bereits vor Offenlegung rechtmäßig im Besitz des Lieferanten waren, ohne sein Verschulden allgemein bekannt geworden sind oder ihm auf anderem Wege als durch Mitteilung der SAZ bekannt wurden und hierbei durch niemanden eine Geheimhaltungspflicht verletzt wurde. Wenn sich der Lieferant auf eine dieser Ausnahmen beruft, hat er ihr Vorliegen zu beweisen.

3.4. Der Lieferant darf Subunternehmen oder Partnerunternehmen nur deren Leistungsspektrum betreffende Informationen mitteilen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages durch den Lieferanten erforderlich ist. Diese sind dann aber nachweislich entsprechend B. IV. 3. zur Geheimhaltung zu verpflichten.

3.5. Liegt keine der vorstehend genannten Ausnahmen vor, so ist es dem Lieferanten untersagt, geheimhaltungsbedürftige Informationen ohne vorherige Einwilligung der SAZ für geschäftliche Handlungen im Sinne des Wettbewerbsrechts zu verwenden, Schutzrechte an den Informationen, insbesondere urheberrechtliche Befugnisse, zu nutzen, die Informationen außerhalb der vertraglichen Zwecke zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine Ausnahme besteht bei einer Offenlegung aufgrund gesetzlicher Pflicht und/oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung, wobei SAZ dann im Voraus von einer Weitergabe der Informationen zu unterrichten ist.

 

4. Kundenschutzvereinbarung

4.1. Nachstehende Kundenschutzklausel gilt für den Fall der Weitergabe von Kundendaten der SAZ an den Lieferanten.

4.2. Der Lieferant wird Kunden der SAZ mit Sitz in Deutschland, von denen er im Rahmen seiner Tätigkeit für SAZ nach B. IV. 1.1. erfährt, während der Dauer der Vertragsdurchführung und bis zu ein Jahr nach Ablieferung des Letzten seiner Werke nicht aktiv angehen, um diesen Leistungen in der für SAZ erbrachten Art unmittelbar anzubieten. Der Lieferant wird insoweit nicht versuchen, die Stellung der SAZ als zwischengeschaltetes Unternehmen zu umgehen oder diese, und sei es auch nur teilweise, insoweit auszuschließen.

4.3. Wendet sich während der Dauer der Vertragsdurchführung ein Kunde der SAZ direkt an den Lieferanten, um Leistungen nach B. IV. 1.1. nachzufragen, und ist dem Lieferanten bekannt, dass es sich um einen Kunden der SAZ handelt, so verweist er diesen Kunden an SAZ.

 

5. Geltung der Rahmenbedingungen

Unsere Rahmenbedingungen unter B. I. gelten bei gleichem Regelungsgegenstand nachrangig und ansonsten ergänzend.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz; SAZ Services GmbH, Garbsen, Deutschland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Datenabgleich angemieteter oder eigener Adressbestände mit der smartADDRESS® Negativdatei – smartCLEAN – gegenüber Unternehmen als Vertragspartner

 

1. Vorliegende Produkt-AGB gelten für die Durchführung eines Negativabgleichs mittels smartCLEAN (Produkt der SAZ Services AG, Davidstrasse 38, 9000 St. Gallen, Schweiz) bei dem voraussichtlich postalisch nicht zustellbare Adressen in einer Adressdatei, über die der Vertragspartner (Kunde) in rechtlich zulässiger Weise verfügt, gekennzeichnet werden. Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Auftragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung.

 

2. Der Kunde garantiert hinsichtlich der zu prüfenden postalischen Erreichbarkeit der angefragten Personen ein vorliegendes berechtigtes Interesse und dass er rechtmäßig über die zu prüfende Adressdatei verfügt. Der Abgleich mit oder die Anreicherung einer Referenz- oder Haushaltsdatenbank ist nicht möglich. Hiermit sind Zusammenstellungen von Adressdaten natürlicher Personen gemeint, wobei eine Abdeckung aller privaten Haushalte innerhalb eines Gebietes angestrebt wird und der Dateninhaber zu einem wesentlichen Teil der Betroffenen keine Kunden- oder Interessentenbeziehung unterhält.

 

3.1. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung beim Eigenabgleich (Bestandsabgleich) ein einfaches, nicht übertragbares, dauerhaftes Recht, die ihm mitgeteilten Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen, auf die sich sein berechtigtes Interesse bezieht. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist bei einem in Deutschland ansässigen Kunden nur im Rahmen des § 28 Absatz 5 Satz 2 BDSG und nach vorheriger Zustimmung der SAZ Services AG erlaubt. Der Kunde hat auf Verlangen sein berechtigtes Interesse näher glaubhaft zu machen.

3.2. Beim Abgleich angemieteter oder eigener Adresslisten für eine geplante postalische Aussendung erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare, Recht, die Adresslisten mittels smartCLEAN für eine einmalige Postaussendung/Mailing bereinigen zu lassen (Korrektur/Adressentfernung), wobei die voraussichtlich unzustellbaren Anschriften nur für Abgleichzwecke für den Kunden genutzt, aber nicht an ihn übermittelt werden. Eine Mehrfachnutzung, dauerhafte Speicherung oder Übernahme der zum Abgleich genutzten Daten ist dem Kunden dann untersagt. Der Kunde haftet insoweit auch für seine Erfüllungsgehilfen, z. B. den Lettershop.

3.3. Dem Kunden ist es generell nicht gestattet, die genutzten oder gelieferten smartCLEAN Daten selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen, zu vermarkten oder an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weitergeben oder für diese nutzen, wenn ihm das nicht vorher schriftlich gestattet worden ist.

 

4. Verwendet der Kunde die smartCLEAN Daten schuldhaft in einer Weise, die ihm nicht nach den Ziffern 2. bis 3.3. gestattet ist, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Wertes (netto) desjenigen Auftrages, in dessen Ausführung die smartCLEAN Daten geliefert oder genutzt wurden, fällig. Die Konventionalstrafe ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Ein Verschulden des Kunden wird bereits bei einer einzigen unrechtmäßig verwendeten Kontrolladresse oder einem damit vergleichbaren Kontrollmittel vermutet. Dem Kunden steht der Entlastungsbeweis offen.

 

5. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass alle voraussichtlich nicht zustellbaren Anschriften privater Haushalte in Deutschland mitgeteilt werden könnten, wird nicht vereinbart. smartCLEAN kann je nach der mit dem Kunden vereinbarten Qualitätsstufe nur eine graduelle Wahrscheinlichkeitsaussage dahingehend treffen, dass es sich um postalisch unzustellbare Adressen der angefragten Personen handelt. Im Zweifel ist eine Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.

 

6.1. Dem Kunden wird nur im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder –eine Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

6.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz/Switzerland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Datenabgleich angemieteter und eigener Adressbestände mit der smartADDRESS® - Adressänderungsdatei zur einmaligen werblichen Nutzung – smartCORRECT – gegenüber Unternehmen als Vertragspartner

 

1. Vorliegende Produkt-AGB gelten für die die Durchführung eines Waschabgleichs mit der Umstellung auf voraussichtlich zustellbare Adressen mittels smartCORRECT (Produkt der SAZ Services AG, Davidstrasse 38, 9000 St. Gallen, Schweiz) zur einmaligen Korrektur eines Adressbestandes des Kunden für ein Werbemailing, bei dem die neuen Anschriften dem Kunden nicht übermittelt werden. Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Auftragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung.

 

2. Die Durchführung eines Waschabgleichs mit der Umstellung auf voraussichtlich zustellbare Adressen ist nur zur einmaligen Korrektur eines Adressbestandes des Kunden für ein Werbemailing gestattet, wobei die neuen Anschriften dem Kunden durch Einsatz des Lettershop-Verfahrens nicht übermittelt werden. Eine Mehrfachnutzung, eine dauerhafte Datenspeicherung oder eine Übernahme der zum Abgleich genutzten Daten ist dem Kunden untersagt. Sollten dem Kunden bei Verwendung von smartCORRECT die zur Korrektur genutzten Anschriften auf anderem Wege als durch Selbstoffenbarung der Mailingempfänger bekannt werden, dann ist es ihm nicht gestattet, diese Informationen selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen für Abgleichzwecke zu verwenden, an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weiterzugeben oder für diese zu nutzen.

 

3. Verwendet der Kunde die smartCORRECT Daten schuldhaft in einer Weise, die ihm nicht nach Ziffer 2. gestattet ist, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Wertes (netto) desjenigen Auftrages, in dessen Ausführung die smartCORRECT Daten genutzt wurden, fällig. Die Konventionalstrafe ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Ein Verschulden des Kunden wird bereits bei einer einzigen unrechtmäßig verwendeten Kontrolladresse oder einem damit vergleichbaren Kontrollmittel vermutet. Dem Kunden steht der Entlastungsbeweis offen.

 

4. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass alle Anschriften oder alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums neuen Anschriften privater Haushalte in Deutschland mitgeteilt werden könnten, wird nicht vereinbart. Gleiches gilt für die aktuelle Zustellbarkeit der an den Kunden gelieferten Anschriften. smartCORRECT kann je nach der mit dem Kunden vereinbarten Qualitätsstufe nur eine graduelle Wahrscheinlichkeitsaussage dahingehend treffen, dass es sich um die postalisch zustellbaren Adressen der angefragten Personen handelt. Im Zweifel ist eine Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.

 

5.1. Dem Kunden wird nur im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

5.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder –eine Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

5.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz/Switzerland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Datenabgleich von Adressbeständen mit der smartADDRESS®-Verstorbenendatei – smartDECEASED – gegenüber Unternehmen als Vertragspartner

 

1. Vorliegende Produkt-AGB gelten für die Prüfung einer Adressdatei, über die der Vertragspartner (Kunde) in rechtlich zulässiger Weise verfügt, und die Auskunft über darin enthaltene voraussichtlich verstorbene Personen mittels smartDECEASED (Produkt der SAZ Services AG, Davidstrasse 38, 9000 St. Gallen, Schweiz). Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Auftragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung.

 

2. Der Kunde garantiert insbesondere beim Eigenabgleich ein vorliegendes berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Verstorbeneneigenschaft und dass er rechtmäßig über die zu prüfende Adressdatei verfügt. Der Abgleich mit oder die Anreicherung einer Referenz- oder Haushaltsdatenbank ist nicht möglich. Hiermit sind Zusammenstellungen von Adressdaten natürlicher Personen gemeint, wobei eine Abdeckung aller privaten Haushalte innerhalb eines Gebietes angestrebt wird und der Dateninhaber zu einem wesentlichen Teil der Betroffenen keine Kunden- oder Interessentenbeziehung unterhält.

 

3.1. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung beim Eigenabgleich ein einfaches, nicht übertragbares, dauerhaftes Recht, die ihm mitgeteilten Daten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen, auf die sich sein berechtigtes Interesse bezieht. Der Kunde hat auf Verlangen sein berechtigtes Interesse näher glaubhaft zu machen.

3.2. Beim Abgleich angemieteter Adresslisten erhält der Kunde das einfache, nicht übertragbare, Recht, die Adresslisten mittels smartDECEASED für eine einmalige Postaussendung/Mailing bereinigen zu lassen (Korrektur/Adressentfernung), wobei die Anschriften der voraussichtlich Verstorbenen nur für Abgleichzwecke für den Kunden genutzt, aber nicht an ihn übermittelt werden. Eine Mehrfachnutzung, dauerhafte Speicherung oder Übernahme der zum Abgleich genutzten Daten ist dem Kunden dann untersagt. Der Kunde haftet insoweit auch für seine Erfüllungsgehilfen, z. B. den Lettershop.

3.3. Dem Kunden ist es generell nicht gestattet, die genutzten oder gelieferten smartDECEASED Daten selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen, zu vermarkten, etwa in Form einer „Verstorbenendatei“, sie zu Werbezwecken für beerdigungsnahe Dienstleistungen oder Waren zu nutzen oder ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weiterzugeben.

 

4. Verwendet der Kunde die smartDECEASED Daten schuldhaft in einer Weise, die ihm nicht nach den Ziffern 3.1. bis 3.3. gestattet ist, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Wertes (netto) desjenigen Auftrages, in dessen Ausführung die smartDECEASED Daten geliefert oder genutzt wurden, fällig. Die Konventionalstrafe ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Ein Verschulden des Kunden wird bereits bei einer einzigen unrechtmäßig verwendeten Kontrolladresse oder einem damit vergleichbaren Kontrollmittel vermutet. Dem Kunden steht der Entlastungsbeweis offen.

 

5. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass eine Prüfung auf alle Todesfälle in Deutschland hin erfolgen könnte, wird nicht vereinbart. Gleiches gilt für die Aktualität der an den Kunden gelieferten Verstorbeneninformationen. smartDECEASED trifft nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage dahingehend, dass es sich bei einer mitgeteilten Verstorbeneneigenschaft nach den vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten um eine voraussichtlich verstorbene Person handelt. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.

 

6.1. Dem Kunden wird nur im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder –eine Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

6.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz/Switzerland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Anreicherung einer Adressdatei mittels der smartADDRESS® -Telefonnummerndatei – smartPHONE – gegenüber Unternehmen als Vertragspartner

 

1. Vorliegende Produkt-AGB gelten für die Anreicherung einer Adressdatei, über die der Vertragspartner (Kunde) in rechtlich zulässiger Weise verfügt, mit Telefon-, Mobiltelefon- und/oder Faxrufnummern mittels smartPHONE (Produkt der SAZ Services AG, Davidstrasse 38, 9000 St. Gallen, Schweiz). Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Auftragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung.

 

2. Der Kunde garantiert ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Rufnummern. Der Abgleich mit oder die Anreicherung einer Referenz- oder Haushaltsdatenbank ist nicht möglich. Hiermit sind Zusammenstellungen von Adressdaten natürlicher Personen gemeint, wobei eine Abdeckung aller privaten Haushalte innerhalb eines Gebietes angestrebt wird und der Dateninhaber zu einem wesentlichen Teil der Betroffenen keine Kunden- oder Interessentenbeziehung unterhält.

 

3.1. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die ihm gelieferten Daten ausschließlich für eigene Geschäftszwecke intern im Unternehmen zu nutzen. Er ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Daten nur im Rahmen der Zweckbestimmung zu nutzen, auf die sich sein berechtigtes Interesse bezieht. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist bei einem in Deutschland ansässigen Kunden nur im Rahmen des § 28 Absatz 5 Satz 2 BDSG und nach vorheriger Zustimmung der SAZ Services AG erlaubt. Der Kunde hat auf Verlangen sein berechtigtes Interesse näher glaubhaft zu machen (Verwendung für Service-Telefonate im Rahmen bestehender schuldrechtlicher Rechtsverhältnisse etwa durch die Kundennummer des Anschlussinhabers).

3.2. Der Kunde darf die gelieferten Daten nicht selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen, etwa in Form eines, auch elektronischen, Telefonverzeichnisses, vertreiben, ohne ausdrückliche Zustimmung an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weitergeben oder für diese Nutzen, Auskunftsdienstleistungen hiermit zu erbringen oder die Daten sonst gewerblich weiter verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen zur telefonischen werblichen Direktansprache zu beachten.

 

4. Verwendet der Kunde die smartPHONE Daten schuldhaft in einer Weise, die ihm nicht nach den Ziffern 2. bis 3.2. gestattet ist, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Wertes (netto) desjenigen Auftrages, in dessen Ausführung die smartPHONE Daten geliefert wurden, fällig. Die Konventionalstrafe ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Ein Verschulden des Kunden wird bereits bei einer einzigen unrechtmäßig verwendeten Kontrolladresse oder einem damit vergleichbaren Kontrollmittel vermutet. Dem Kunden steht der Entlastungsbeweis offen.

 

5. Diejenigen Datenbanken, auf die sich smartPHONE stützt, werden regelmäßig aktualisiert und es werden werktäglich neue Daten eingepflegt. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass alle Rufnummern in Deutschland mitgeteilt werden könnten, wird nicht garantiert. Gleiches gilt für die Aktualität der an den Kunden übermittelten Rufnummern. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.

 

6.1. Dem Kunden wird nur im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder –eine Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

6.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz/Switzerland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Datenabgleich angemieteter oder eigener Adressbestände mit der smartADDRESS® Negativdatei - smartSOLVENT - gegenüber Unternehmen als Vertragspartner

 

1. Vorliegende Produkt-AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Auftragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung. Die AGB gelten für die Durchführung eines Waschabgleichs mittels smartSOLVENT (Produkt der SAZ Services AG, Davidstrasse 38, 9000 St. Gallen, Schweiz), bei dem Adressen aus einem Werbeaussendungsbestand des Vertragspartners (Kunde) gekennzeichnet und entfernt werden. Eine solche Kennzeichnung erfolgt, wenn uns hinsichtlich des Adressinhabers Informationen betreffend ein Forderungsausfallrisiko, nämlich harte und / oder weiche Negativmerkmale, vorliegen. Harte Negativmerkmale sind durch staatliche Mitwirkung entstanden oder haben eine vergleichbar hohe Bedeutung hinsichtlich der Bonitätsbeurteilung, etwa Insolvenz, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung etc. Weiche Negativmerkmale beruhen auf Angaben des Gläubigers ohne gerichtliche Sachprüfung, etwa Inkassoverfahren, Mahnbescheide bei unbestrittener Forderung etc.

 

2. Der Kunde garantiert, dass er rechtmäßig über die zu prüfende Adressdatei verfügt und smartSOLVENT allein für Zwecke des Werbescorings einsetzt. Der Abgleich mit oder die Anreicherung einer Referenz- oder Haushaltsdatenbank ist nicht möglich. Hiermit sind Zusammenstellungen von Adressdaten natürlicher Personen gemeint, wobei eine Abdeckung aller privaten Haushalte innerhalb eines Gebietes angestrebt wird und der Dateninhaber zu einem wesentlichen Teil der Betroffenen keine Kunden- oder Interessentenbeziehung unterhält.

 

3.1. Der Abgleich angemieteter oder eigener Adresslisten mittels smartSOLVENT darf nur zur einmaligen Korrektur einer Werbeaussendung oder eines Werbemailings erfolgen (Waschabgleich), wobei die Anschriften der als negativ gekennzeichneten und aus dem Aussendebestand entfernten Personen bzw. das Negativkennzeichen nicht an den Kunden übermittelt werden; gekennzeichnete Adressen werden im Ergebnis nicht angeschrieben, der Betroffene erhält keine Werbung.

3.2. Eine Mehrfachnutzung, dauerhafte Speicherung oder Übernahme der zur Bereinigung benutzten Daten wie der Negativkennzeichen in den eigenen Datenbestand ist dem Kunden untersagt. Der Kunde haftet insoweit auch für seine Erfüllungsgehilfen, z. B. den eingesetzten Lettershop. Negativkennzeichen dürfen insbesondere nicht zur einzigen oder wesentlichen Grundlage einer automatisierten Entscheidung des Kunden gegen den Abschluss oder für die Beendigung eines Geschäfts gemacht werden.

3.3. Dem Kunden ist es generell nicht gestattet, die genutzten oder gelieferten smartSOLVENT Daten selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen, zu vermarkten oder an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weiterzugeben oder für diese nutzen, wenn ihm das nicht vorher ausdrücklich gestattet worden ist.

 

4. Verwendet der Kunde die smartSOLVENT Daten schuldhaft in einer Weise, die ihm nicht nach den Ziffern 2. bis 3.3. gestattet ist, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Wertes (netto) desjenigen Auftrages, in dessen Ausführung die smartSOLVENT Daten geliefert oder genutzt wurden, fällig. Die Konventionalstrafe ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Ein Verschulden des Kunden wird bereits bei einer einzigen unrechtmäßig verwendeten Kontrolladresse oder einem damit vergleichbaren Kontrollmittel vermutet. Dem Kunden steht der Entlastungsbeweis offen.

 

5. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass eine Aussage zu allen Anschriften privater Haushalte in Deutschland mitgeteilt werden könnte, wird nicht vereinbart. Mit smartSOLVENT kann nur eine Wahrscheinlichkeitsaussage getroffen werden, dass ein Forderungsausfallrisiko besteht. Dieses muss im konkreten Einzelfall, insbesondere bei weichen Negativmerkmalen, tatsächlich nicht bestehen. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.

 

6.1. Dem Kunden wird nur im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder –eine Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

6.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz/Switzerland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Datenabgleich eigener Bestandsdaten mit der smartADDRESS® - Adressänderungsdatei – smartUPDATE – gegenüber Unternehmen als Vertragspartner

 

1. Vorliegende Produkt-AGB gelten für die Prüfung einer Adressdatei, über die der Vertragspartner (Kunde) in rechtlich zulässiger Weise verfügt, auf Zustellbarkeit und die Auskunft über die postalischen Anschriften der angefragten Personen mittels smartUPDATE (Produkt der SAZ Services AG, Davidstrasse 38, 9000 St. Gallen, Schweiz). Die AGB sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert, sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Der Auftragsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und der Leistungsbeschreibung.

 

2. Der Kunde garantiert ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Anschriften, da er die Daten im Rahmen eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses (z. B. einer Kunden- oder Interessentenbeziehung) mit dem Inhaber der angefragten Anschrift, für eine Inkassotätigkeit, die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche oder für einen anderen rechtmäßigen Zweck benötigt und zu diesem Zweck nutzen will. Der Abgleich mit oder die Anreicherung einer Referenz- oder Haushaltsdatenbank ist nicht möglich. Hiermit sind Zusammenstellungen von Adressdaten natürlicher Personen gemeint, wobei eine Abdeckung aller privaten Haushalte innerhalb eines Gebietes angestrebt wird und der Dateninhaber zu einem wesentlichen Teil der Betroffenen keine Kunden- oder Interessentenbeziehung unterhält.

 

3.1. Der Kunde erhält bei vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares, dauerhaftes Recht, die ihm gelieferten Anschriftendaten ausschließlich im Rahmen der Zweckbestimmung zu verwenden, auf die sich sein berechtigtes Interesse bezieht. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist bei einem in Deutschland ansässigen Kunden nur im Rahmen des § 28 Absatz 5 Satz 2 BDSG und nach vorheriger Zustimmung der SAZ Services AG erlaubt. Der Kunde hat auf Verlangen sein berechtigtes Interesse näher glaubhaft zu machen, entsprechende Nachweise vorzulegen und Auskunft zu erteilen.

3.2. Der Kunde darf die gelieferten smartUPDATE Daten nicht selbst oder durch Dritte, ganz oder in Teilen, etwa in Form einer „Umzugsdatei“ oder „Adressdatei“, in elektronischer oder analoger Form vermarkten oder an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte weitergeben oder für diese nutzen, wenn ihm das nicht vorher schriftlich gestattet worden ist.

 

4. Verwendet der Kunde die smartUPDATE Daten schuldhaft in einer Weise, die ihm nicht nach vorstehenden Ziffern 2. bis 3.2. gestattet ist, so wird eine Konventionalstrafe in Höhe des 10fachen Wertes (netto) desjenigen Auftrages, in dessen Ausführung die smartUPDATE Daten geliefert wurden, fällig. Die Konventionalstrafe ist vom zuständigen Gericht dem Grunde und der Höhe nach voll überprüfbar. Die Zahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden nicht von der weiteren Einhaltung der vertraglichen Pflichten. Die Konventionalstrafe wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Ein Verschulden des Kunden wird bereits bei einer einzigen unrechtmäßig verwendeten Kontrolladresse oder einem damit vergleichbaren Kontrollmittel vermutet. Dem Kunden steht der Entlastungsbeweis offen.

 

5. Eine Vollständigkeit dahingehend, dass alle Anschriften oder alle innerhalb eines bestimmten Zeitraums neuen Anschriften privater Haushalte in Deutschland mitgeteilt werden könnten, wird nicht vereinbart. Gleiches gilt für die aktuelle Zustellbarkeit der an den Kunden gelieferten Anschriften. smartUPDATE kann je nach der mit dem Kunden vereinbarten Qualitätsstufe nur eine graduelle Wahrscheinlichkeitsaussage dahingehend treffen, dass es sich um die postalisch zustellbaren Adressen der angefragten Personen handelt. Im Zweifel ist eine Leistung mittlerer Art und Güte geschuldet. Es wird nicht dafür gehaftet, dass der vom Kunden mit dem Anfrageergebnis verfolgte Zweck erreicht wird.

 

6.1. Dem Kunden wird nur im Falle von Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet. Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit entstanden sind, werden nur ersetzt, wenn es sich dabei um die Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht oder wesentliche Nebenpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) handelt. In Fällen einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den bei vergleichbaren Aufträgen dieser Art typischen Schaden, der bei Beauftragung oder spätestens bei der Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar war, maximal jedoch auf die Höhe des Auftragswertes. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6.2. Die Haftung für einen eventuellen Datenverlust oder –eine Datenbeschädigung ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung des Kunden erforderlich wäre, um die Daten aus dem gesicherten Datenmaterial wiederherzustellen.

6.3. Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

Stand Juli 2013

© SAZ Services AG, St. Gallen, Schweiz/Switzerland. Nachdruck, Verfielfältigung und Teilauszüge sind nicht gestattet.