Von Mareike Behrens
Grund zur Freude: Das Gemeinnützigkeitspaket der österreichischen Regierung soll verbesserte Rahmenbedingungen für den Dritten Sektor schaffen. © bmwfwDer Dritte Sektor in Österreich freut sich über ein umfangreiches Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft. Damit will die österreichische Regierung bessere Rahmenbedingungen für gemeinnützige Aktivitäten schaffen und so zivilgesellschaftliches Engagement fördern. Für die Bereiche Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kultur, Kunst, Umwelt, Soziales und andere Handlungsfelder sollen zusätzliche Wachstumsimpulse entstehen. Darüber hinaus soll das Gemeinnützigkeitspaket den internationalen Standort Österreich fördern und internationale Hilfsorganisationen ins Land locken.
Gemeinnützigkeit wird einfach einfacher
Als wichtigste Neuerung sieht das Gemeinnützigkeitspaket vor, das Stiftungsrecht im Land zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Das „Bundesstiftungs- und Fondsgesetz“ soll als langfristiges Finanzierungsinstrument für gemeinnützige Projekte dienen. So soll beispielsweise die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung annähernd so einfach und zügig möglich werden wie die eines Vereins.
Außerdem sieht das Gemeinnützigkeitspaket umfassende Anreize für Spenden und Zuwendungen an spendenbegünstigte, gemeinnützige Einrichtungen vor. Dazu zählt, dass gemeinnützige Organisationen keine Grunderwerbssteuer mehr zahlen müssen und von der Grundbucheintragungsgebühr bei Immobilien- und Grundstücksspenden befreit werden. Die Übertragungen von Immobilien an Hilfsorganisationen vereinfachen sich dadurch erheblich.
Ein weiterer Anreiz für Spenden an Hilfsorganisationen soll durch eine steuerlich begünstigte Kapitalausstattung von spendenbegünstigten, gemeinnützigen Stiftungen bis zu zehn Prozent der Jahreseinkünfte und maximal 500.000 Euro für fünf Jahre geschaffen werden. Kunst- und Kultureinrichtungen sollen steuerlich begünstigt werden und Privatpersonen und -stiftungen bei der Absetzbarkeit von Spenden gleichgestellt werden. Dadurch wird die Zwischensteuerproblematik gelöst.
Ähnlich wie in Deutschland ist nun auch in Österreich die Möglichkeit der Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Organisationen bei gleichem oder ähnlichem gemeinnützigen Zweck möglich.
Der Dritte Sektor hat Potenzial
Zum jetzigen Zeitpunkt belaufen sich die jährlichen Investitionen gemeinnütziger Stiftungen in Österreich auf 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr. Durch die im Gemeinnützigkeitspaket vorgesehenen Maßnahmen sollen diese Investitionen in den folgenden 15 Jahren deutlich steigen und an die der Schweiz angenähert werden, wo gemeinnützige Stiftungen rund 1,2 Milliarden Euro jährlich investieren. Die Anzahl gemeinnütziger Stiftungen von zurzeit 200 soll sich bis 2030 verfünffachen. Außerdem erhofft sich die Regierung in Österreich von den Maßnahmen des Gemeinnützigkeitspaketes kurzfristig rund 2.500 neue Arbeitsplätze in den Bereichen Wissenschaft, Forschung, Bildung und Soziales.
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