Rechtliches

Urteil zur Gemeinnützigkeit: Viele Männer- und Frauen-Vereine bangen um die Existenz

Dieses Urteil betrifft alle Vereine, die ein bestimmtes Geschlecht als Mitglieder ausschließen: Einer Freimaurerloge wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie nur Männer aufnimmt. Müssen jetzt alle Vereine zittern, die ausschließlich Männer oder Frauen aufnehmen. Rechtsanwalt Joachim Fein von der Kanzlei Winheller sagt, warum nun nur eine Argumentation mit sachlichen Gründen weiterhilft.

EU-Datenschutz-Grundverordnung und telefonische Spendenwerbung – alles wird besser?

Das EU-Parlament wird in den nächsten Wochen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abstimmen. Sollte die Mehrheit zustimmen, ist die DSGVO nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Die DSGVO beurteilt das Direktmarketing liberaler und verfolgt nicht das grundsätzliche Opt-In-Prinzip für eine Datenverarbeitung zu Werbezwecken. Was bedeutet das für die telefonische Spendenwerbung?

Spenden für Flüchtlinge – jetzt hilft auch der Fiskus

Angesichts der großen Flüchtlingsströme leisten viele Menschen Geld- und Sachspenden. Dieses Engagement wird nun auch vom Fiskus gefördert: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Steuererleichterungen beschlossen und die Finanzämter angewiesen, Hilfe für Flüchtlinge steuerlich zu bevorzugen. Wie kommen diese Steuererleichterungen zum Tragen?

Mindestlohn für das Ehrenamt?

Seit Anfang dieses Jahres gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitnehmer, also auch für die Beschäftigten von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden. Nach wie vor herrscht Unsicherheit: Wann besteht ein Ehrenamt und wann nicht? Rechtsanwalt Ralf Rösler beleuchtet die Situation.

Der Einsatz von Fotos in der Öffentlichkeitsarbeit – ein rechtliches Minenfeld (Teil 1)

Bild schlägt Text lautet eine gern genutzte Regel, wenn es darum geht, ansprechende und verkaufsfördernde Werbemittel zu gestalten. Insbesondere wenn die zündende Idee für einen überzeugenden Text fehlt und viel weiße Fläche bunt gemacht werden muss. Und es ist ja auch ganz einfach. Das Angebot an günstigen Bildern im Netz steigt täglich. Aber welche Bilder darf ich wie nutzen? Wo werden Persönlichkeits­rechte verletzt? Welche Lizenzen benötige ich für welchen Einsatzzweck? Und ganz wichtig: wie vermeide ich kostenpflichtige Abmahnungen und gerichtliche Auseinandersetzungen? Diese und viele weitere Fragen beantwortet Rechtsanwalt Ralf Rösler in unserer neuen, zweiteiligen Serie zum Einsatz von Fotos in der Öffentlichkeit.