Rechtliches

Datensicherheit nach der DS-GVO: technisch-organisatorische Maßnahmen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) kommt mit großen Schritten auf uns zu – und damit viele Neuerungen. Rechtsanwalt Ralf Rösler beschäftigt sich heute mit dieser Frage: Welche erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind zu treffen, um bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ein angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten?

Urteil zur Gemeinnützigkeit: Viele Männer- und Frauen-Vereine bangen um die Existenz

Dieses Urteil betrifft alle Vereine, die ein bestimmtes Geschlecht als Mitglieder ausschließen: Einer Freimaurerloge wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil sie nur Männer aufnimmt. Müssen jetzt alle Vereine zittern, die ausschließlich Männer oder Frauen aufnehmen. Rechtsanwalt Joachim Fein von der Kanzlei Winheller sagt, warum nun nur eine Argumentation mit sachlichen Gründen weiterhilft.

EU-Datenschutz-Grundverordnung und telefonische Spendenwerbung – alles wird besser?

Das EU-Parlament wird in den nächsten Wochen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abstimmen. Sollte die Mehrheit zustimmen, ist die DSGVO nach einer Übergangszeit von zwei Jahren in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Die DSGVO beurteilt das Direktmarketing liberaler und verfolgt nicht das grundsätzliche Opt-In-Prinzip für eine Datenverarbeitung zu Werbezwecken. Was bedeutet das für die telefonische Spendenwerbung?

Spenden für Flüchtlinge – jetzt hilft auch der Fiskus

Angesichts der großen Flüchtlingsströme leisten viele Menschen Geld- und Sachspenden. Dieses Engagement wird nun auch vom Fiskus gefördert: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Steuererleichterungen beschlossen und die Finanzämter angewiesen, Hilfe für Flüchtlinge steuerlich zu bevorzugen. Wie kommen diese Steuererleichterungen zum Tragen?

Mindestlohn für das Ehrenamt?

Seit Anfang dieses Jahres gilt das Mindestlohngesetz (MiLoG) für alle Arbeitnehmer, also auch für die Beschäftigten von gemeinnützigen Vereinen und Verbänden. Nach wie vor herrscht Unsicherheit: Wann besteht ein Ehrenamt und wann nicht? Rechtsanwalt Ralf Rösler beleuchtet die Situation.